Jahrelang war der mündige Bürger das Leitbild der Politik. SPD und Grüne haben sich jetzt davon verabschiedet. Ihnen geht es nicht mehr darum, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und selbst entscheiden zu lassen, sondern das Ergebnis durch Vorgaben von oben vorweg zu nehmen. Wie absurd der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit mündigen Bürgern ist, zeigt das Verfahren um den Ausbau der B 10. Ein Mediationsverfahren dient normalerweise der Entscheidungsfindung, SPD und Grüne habe es zu einem Instrument der Entscheidungsvermeidung degradiert. So wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.
Auch in anderen Bereichen zeigt sich, dass SPD und Grüne nicht das Leitbild des mündigen, sondern des bevormundeten Bürgers verfolgen. Egal ob Veggie-Day oder Ökolandbau, SPD und Grüne wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen, sondern erziehen. Dazu greifen Sie auch in die persönliche Freiheit ein. Der politische Freiheitsbegriff dieser Landesregierung ist ein höchst schwammiger. Auch gute Absichten rechtfertigen es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Ernährungsweise vorzuschreiben. Unser Land hat sich seine Freiheit hart erkämpft. Wir sollten deshalb sehr genau hinschauen, wer diese aus welchen Gründen auch immer einschränkt.
Die FDP setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Wir sagen:
Freiheit? Ja bitte!
